Zuletzt geändert am 29. Januar 2016 um 09:46

Videoüberwachung (rechtlich)

Eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Privatbereichen ist zulässig, wenn

  • es zur Wahrung eines berechtigten Interesses (beispielsweise Überwachung eines Kassenbereichs) oder zur Überwachung des Hausrechts erforderlich ist,
  • überwiegende Interessen der Betroffenen nicht ersichtlich sind (beispielsweise bei Videoüberwachung von Toiletten) und
  • die Videoüberwachung selbst, und wer überwacht, vorher angekündigt wird.

Werden die Daten nicht mehr benötigt, so sind sie zu löschen.

Gesetzestext

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Siehe auch