Dienstausweis

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Das Thema Dienstausweis ist in § 11 BewachV geregelt.

Inhalt

Zunächst sei erwähnt, dass der Begriff "Dienst"-Ausweis nur umgangssprachlich verwendet wird. Da wir als private SMA keine Bediensteten im Sinne einer Behörde sind, haben wir auch keinen "Dienst"-Ausweis im behördlichen Sinne, sondern gem. BewachVO einen "Ausweis", der uns als Angehörige eines bestimmten Sicherheitsunternehmens ausweist. Sowohl umgangssprachlich als auch zum besseren Verständnis wird der Begriff "Dienstausweis" jedoch am häufigsten verwendet.


Gemäß den Vorgaben der Bewachungsverordnung muss der Gewerbetreibende, jedem (neu eingestellten) Mitarbeiter einen "Ausweis" aushändigen.


Der Ausweis muss folgende Inhalte aufweisen:


  • Lichtbild des Sicherheitsmitarbeiters
  • Unterschrift des Sicherheitsmitarbeiters
  • Namen und Vornamen des Sicherheitsmitarbeiters
  • Name und Anschrift der Sicherheitsfirma sowie die Unterschrift des Gewerbetreibenden, des Vertreters oder einer bevollmächtigten Person
  • Nummer eines amtlichen Identifikationsdokuments (z.B. Personalausweis), welches im Dienst ebenfalls mitgeführt werden muss


Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er nicht mit amtlichen / behördlichen Ausweisdokumenten verwechselt werden kann!

Ferner hat der Gewerbetreibende die Ausweise fortlaufend zu nummerieren und sie in ein entsprechendes Verzeichnis einzutragen.


Der Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, diesen während seiner Tätigkeit mit sich zu führen und auf Verlangen einer berechtigten Person einer Behörde vorzuzeigen.

Mit Änderung der BewachV vom 01.12.2016 ist der Ausweis von jeder Wachperson (mit Ausnahme von Kaufhausdetektiven) während des Dienstes sichtbar zu tragen. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht, in bestimmten Diensten ein Namensschild sichtbar tragen zu müssen (z.B. Türsteher vor gastgewerblichen Diskotheken).

Tragepflicht

Grundsätzlich ist der Ausweis im Dienst sichtbar zu tragen und Beamten / Angehörigen der zuständigen Behörde vorzuzeigen.


Wachpersonen, sprich Sicherheitsmitarbeiter die in folgenden Bereichen tätig sind;

  • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (z.B. sog. "Citystreife")
  • Kontrollgänge in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (z.B. sog. "Centerstreife" in Ladenpassagen)
  • Bewachungstätigkeiten im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken (z.B. sog. "Türsteher").....


sind gem. § 11 BewachV dazu verpflichtet, gut sichtbar ein sog. ("Kenn"-) Schild mit ihrem Namen >oder< einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden (Firmennamen) zu tragen.


Der Ausweis muss im Dienst IMMER mitgeführt werden - das Schild muss "nur" in den benannten Bereichen getragen werden.

Wichtig: Der "Dienst"-Ausweis ist ein Dokument, was den Arbeitgeber erkennen lassen muss, nicht den Auftraggeber. Bei Auftragsvergabe an Subunternehmer / Nachunternehmer ist der zuständigen Behörde der Ausweis des Arbeitgebers der Wachperson wichtig, nicht irgendein Ausweis des Hauptauftragnehmers oder Auftraggebers.

Verordnungsstext

(1) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson einen Ausweis nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auszustellen. Der Ausweis muss enthalten:

1. Namen und Vornamen der Wachperson, 2. Namen und Anschrift des Gewerbetreibenden, 3. Lichtbild der Wachperson, 4. Unterschriften der Wachperson sowie des Gewerbetreibenden, seines Vertreters oder seines Bevollmächtigten, 5. Nummer des in der Bundesrepublik Deutschland oder einem EU-/EWR-Staat ausgestellten Personalausweises, Reisepasses, Passersatzes oder Ausweisersatzes oder Bezugnahme zu einem sonstigen amtlichen Ausweis- oder Identifizierungsdokument.

Der Ausweis muss so beschaffen sein, dass er sich von amtlichen Ausweisen deutlich unterscheidet.

(2) Der Gewerbetreibende hat die Ausweise fortlaufend zu nummerieren und in ein Verzeichnis einzutragen.

(3) Wachpersonen sind verpflichtet, den Ausweis in Verbindung mit dem gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 vorgeschriebenen Ausweis- oder Identifizierungsdokument während des Wachdienstes mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Vollzugsbehörden, zum Beispiel Ordnungsämter, Polizei- oder Zollbehörden, vorzuzeigen. Der Ausweis ist während des Wachdienstes sichtbar zu tragen. Dies gilt nicht für Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung ausüben.

(4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausüben, haben sichtbar ein Schild mit ihrem Namen oder einer Kennnummer sowie mit dem Namen des Gewerbetreibenden zu tragen.