Hausrecht

Unter Hausrecht versteht man die Berechtigung, für einen Hausrechtsbereich zu entscheiden,

• wer diesen betreten darf und wer ihn wieder verlassen muss
• Hausverbote erteilen
• Regeln z.B. im Rahmen einer Hausordnung aufzustellen
• und sich im Hausrechtsbereich frei bewegen zu dürfen

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für das Hausrecht findet sich in Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung

Rechtsinhaber

Inhaber des Hausrechts ist grundsätzlich nur der Besitzer. Er kann sein Hausrecht aber auf andere, so genannte Besitzdiener übertragen.

Rechte auf Grund des Hausrechts

Dem Hausrechtsinhaber stehen folgende Rechte zur Verfügung:

• Erteilen eines Hausverbots
• Selbsthilfe des Besitzers, § 859 BGB
• Selbsthilfe des Besitzdieners, § 860 BGB

Ausnahmen

Gegen den Willen des Hausrechtsinhabers dürfen Personen den Hausrechtsbereich betreten, die ein Sonderzugangsrecht / Sonderzutrittsrecht haben.

Siehe auch

• Hausfriedensbruch
• Hausverbot

Ebenso dürfen trotz Hausverbot Hausrechtsbereiche betreten werden, wenn es sich um einen "Monopolbetrieb" handelt.

Beispiel 1: Trotz Hausverbot darf man das Einwohnermeldeamt betreten, um einen Pass zu beantragen, da dies nur dort möglich ist.

Beispiel 2: Trotz Hausverbot im Bahnhof darf man diesen angemessen Zeit vor einer Bahnfahrt betreten, weil man nur durch den Bahnhof zum Bahnsteig gelangen kann.